🚗 Kraftfahrtversicherung

1. Welche gesetzliche Mindestversicherungssumme sieht die Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG für Personenschäden je Schadenereignis in der Kfz-Haftpflichtversicherung vor?

1. 1.300.000 EUR
2. 5.000.000 EUR
3. 7.500.000 EUR
4. 50.000 EUR

Die Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG legt für Personenschäden 7,5 Mio. EUR je Schadenereignis fest; 1,3 Mio. EUR gelten für Sachschäden und 50.000 EUR für reine Vermögensschäden.

2. Wie hoch ist die gesetzliche Mindestversicherungssumme für Sachschäden je Schadenereignis in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG?

1. 1.300.000 EUR
2. 7.500.000 EUR
3. 1.500.000 EUR
4. 50.000 EUR

Für Sachschäden beträgt die gesetzliche Mindestversicherungssumme 1,3 Mio. EUR je Schadenereignis; die höhere Summe von 7,5 Mio. EUR gilt für Personenschäden. (Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG)

3. Ein Versicherungsnehmer verursacht mit seinem Pkw bei einem Dritten einen reinen Vermögensschaden ohne begleitenden Personen- oder Sachschaden. Bis zu welcher Höhe ist dieser Schaden nach der gesetzlichen Mindestversicherungssumme der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt?

1. 1.300.000 EUR
2. 500.000 EUR
3. 7.500.000 EUR
4. 50.000 EUR

Für reine Vermögensschäden sieht die Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG eine Mindestversicherungssumme von 50.000 EUR vor, deutlich niedriger als bei Personen- oder Sachschäden.

4. Ein Versicherungsnehmer, dessen Kfz-Haftpflichtversicherung nur mit der gesetzlichen Mindestversicherungssumme abgeschlossen ist, verursacht einen Sachschaden von 1.480.000 EUR. Welcher Teilbetrag übersteigt die Mindestversicherungssumme für Sachschäden und ist daher nicht durch die Pflichtversicherung gedeckt?

1. 1.480.000 EUR
2. 180.000 EUR
3. 1.300.000 EUR
4. 80.000 EUR

Die Differenz zwischen dem Schaden von 1.480.000 EUR und der Mindestversicherungssumme von 1.300.000 EUR für Sachschäden beträgt 180.000 EUR. (Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG)

5. Bei einem Verkehrsunfall entstehen 8.000.000 EUR Personenschäden und 1.600.000 EUR Sachschäden. Der Halter verfügt ausschließlich über die gesetzliche Mindestversicherungssumme. Welcher Gesamtbetrag übersteigt in der Summe beider Schadensarten die jeweiligen gesetzlichen Mindestversicherungssummen?

1. 800.000 EUR
2. 500.000 EUR
3. 300.000 EUR
4. 1.100.000 EUR

Bei den Personenschäden übersteigen 500.000 EUR die Mindestsumme von 7,5 Mio. EUR, bei den Sachschäden 300.000 EUR die Mindestsumme von 1,3 Mio. EUR; in Summe ergeben sich 800.000 EUR. (Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG)

6. Innerhalb welcher Frist ab Eingang des Antrags muss der Versicherer bei kontrahierungspflichtigen Fahrzeugen den Antrag auf Kfz-Haftpflichtversicherung schriftlich ablehnen, damit der Vertrag nicht kraft gesetzlicher Fiktion als angenommen gilt?

1. 1 Woche
2. 3 Wochen
3. 2 Wochen
4. 1 Monat

Nach § 5 Abs. 2-4 PflVG gilt der Antrag als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang schriftlich ablehnt; die Monatsfrist gehört zur Nachhaftung nach § 117 VVG.

7. Ein Verbraucher beantragt bei einem Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung für seinen Pkw. Der Versicherer reagiert drei Wochen lang weder mit einer Annahme noch mit einer schriftlichen Ablehnung. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

1. Der Antrag ist verfristet und muss neu gestellt werden.
2. Der Verbraucher muss den Versicherer förmlich in Verzug setzen, damit der Vertrag zustande kommt.
3. Es besteht kein Versicherungsschutz, da eine ausdrückliche Annahme fehlt.
4. Der Versicherungsvertrag gilt kraft gesetzlicher Fiktion als zustande gekommen.

Da der Versicherer den Antrag nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 2-4 PflVG schriftlich abgelehnt hat, gilt der Vertrag als angenommen.

8. Bei welcher der folgenden Fahrzeuggruppen greift die gesetzliche Annahmefiktion nach Ablauf von zwei Wochen gemäß § 5 Abs. 2-4 PflVG NICHT?

1. Lkw mit einer Nutzlast über 1 Tonne
2. Pkw
3. Kombifahrzeug mit einer Nutzlast bis 1 Tonne
4. Zweirad

Die Zwei-Wochen-Annahmefiktion nach § 5 Abs. 2-4 PflVG gilt für Zweiräder, Pkw und Kombis bis 1 Tonne Nutzlast; ein Lkw mit mehr als 1 Tonne Nutzlast fällt nicht darunter.

9. Wer ist nach § 1 PflVG verpflichtet, für ein Kraftfahrzeug mit regelmäßigem Standort im Inland eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten?

1. Ausschließlich der jeweilige Fahrer im Schadenszeitpunkt
2. Die Zulassungsstelle des Wohnorts
3. Der Halter des Kraftfahrzeugs
4. Der Fahrzeughersteller

Nach § 1 PflVG trifft die Versicherungspflicht den Halter des Kraftfahrzeugs, der die Versicherung für sich und den Fahrer abschließen muss.

10. Ein Fahrzeughalter lässt sein Kraftfahrzeug vorsätzlich ohne die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr nutzen. Welche strafrechtliche Konsequenz droht ihm nach § 6 Abs. 1 PflVG höchstens?

1. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
2. Ausschließlich ein Bußgeld nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ohne Geldstrafenalternative
4. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

Der vorsätzliche Gebrauch eines Fahrzeugs ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung wird nach § 6 Abs. 1 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.

11. Welches Recht steht dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nach § 115 Abs. 1 VVG zu?

1. Er kann seinen Anspruch ausschließlich über den Entschädigungsfonds geltend machen.
2. Er muss seinen Anspruch zunächst vollständig gegen den Versicherungsnehmer titulieren lassen, bevor der Versicherer haftet.
3. Er kann seinen Anspruch nur innerhalb eines Monats nach dem Unfall gegen den Versicherer geltend machen.
4. Er kann seinen Schadensersatzanspruch unmittelbar gegen den Versicherer geltend machen.

§ 115 Abs. 1 VVG gewährt dem Geschädigten einen Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers.

12. Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Geschädigte Schadensersatz. Sowohl der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer als auch dessen Kfz-Haftpflichtversicherer kommen als Anspruchsgegner in Betracht. Wie ist das Verhältnis der beiden zueinander gegenüber dem Geschädigten nach § 116 Abs. 1 VVG einzuordnen?

1. Sie haften anteilig nach Kopfteilen, sodass der Geschädigte von jedem nur die Hälfte verlangen kann.
2. Der Versicherer haftet nur subsidiär, wenn der Versicherungsnehmer selbst nachweislich zahlungsunfähig ist.
3. Sie haften als Gesamtschuldner, sodass der Geschädigte wahlweise beide oder nur einen von ihnen in Anspruch nehmen kann.
4. Der Versicherungsnehmer haftet vorrangig, der Versicherer erst nach erfolgloser Zwangsvollstreckung.

§ 116 Abs. 1 VVG ordnet Versicherer und ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner ein; der Geschädigte kann daher frei wählen, wen er in Anspruch nimmt.

13. Der Versicherer zeigt der Zulassungsstelle das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses an. Wann wird diese Beendigung gegenüber einem geschädigten Dritten nach § 117 Abs. 2 VVG rechtlich wirksam?

1. Sofort mit Zugang der Anzeige bei der Zulassungsstelle
2. Erst mit Ablauf eines Monats nach der Anzeige an die Zulassungsstelle
3. Erst mit Ablauf eines Jahres nach der Anzeige an die Zulassungsstelle
4. Rückwirkend zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Vertrags

Nach § 117 Abs. 2 VVG wirkt die Beendigung oder das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses gegenüber dem geschädigten Dritten erst mit Ablauf eines Monats nach Anzeige an die Zulassungsstelle (Nachhaftung).

14. Ein Versicherungsnehmer begeht vor dem Versicherungsfall zwei gesondert zu bewertende Obliegenheitsverletzungen und nach dem Versicherungsfall eine weitere. Der Versicherer setzt die Leistungskürzung für jeden einzelnen Verstoß auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 5.000 EUR an. Wie hoch ist die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus allen drei Verstößen zusammen höchstens?

1. 15.000 EUR
2. 20.000 EUR
3. 10.000 EUR
4. 5.000 EUR

Nach § 5 Abs. 3 PflVG i. V. m. § 6 KfzPflVV ist die Leistungsfreiheit je Verstoß auf 5.000 EUR begrenzt, zusammen mit Verstößen vor und nach dem Versicherungsfall jedoch insgesamt auf höchstens 10.000 EUR gedeckelt, sodass die rechnerische Summe von 15.000 EUR nicht ausgeschöpft werden darf.

15. Welchem Zweck dient das Schadenfreiheitsklassensystem (SF-System) in der Kfz-Versicherung?

1. Es honoriert schadenfreie Versicherungsjahre durch die Einstufung in eine günstigere Beitragsklasse (Bonus-Malus-Prinzip).
2. Es legt die gesetzliche Mindestversicherungssumme für Personen- und Sachschäden fest.
3. Es regelt die Frist, innerhalb derer der Versicherer einen Antrag ablehnen kann.
4. Es bestimmt, ab welcher Schadenshöhe der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Versicherer hat.

Das SF-System belohnt schadenfreie Jahre mit einer Einstufung in eine günstigere, beitragsreduzierende Klasse; es hat mit den gesetzlichen Mindestsummen oder dem Direktanspruch nichts zu tun. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

16. Wie wirkt sich ein schadenfreies Versicherungsjahr regelmäßig auf die Einstufung eines Versicherungsnehmers im Schadenfreiheitsklassensystem aus?

1. Er verbleibt unabhängig von der Schadensfreiheit stets in derselben Klasse.
2. Er wird automatisch in die höchste verfügbare Schadenfreiheitsklasse eingestuft.
3. Er wird nur hochgestuft, wenn er dies gesondert beim Versicherer beantragt.
4. Er wird in der Folgeperiode in eine höhere, beitragsgünstigere Schadenfreiheitsklasse hochgestuft.

Nach jedem schadenfreien Versicherungsjahr erfolgt regelmäßig eine automatische Hochstufung um eine Klasse, nicht ein Sprung in die höchste Klasse oder nur auf gesonderten Antrag. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

17. Ein Versicherungsnehmer verursacht schuldhaft einen Verkehrsunfall, dessen Schaden sein Kfz-Haftpflichtversicherer reguliert. Welche Folge hat dies für seine Schadenfreiheitsklasse im nachfolgenden Versicherungsjahr in der Regel?

1. Seine Schadenfreiheitsklasse bleibt unverändert, da die Rückstufung erst ab dem zweiten Schaden greift.
2. Er wird gemäß der Rückstufungstabelle des Versicherers um mehrere Klassen zurückgestuft.
3. Er wird stets um genau eine Klasse zurückgestuft, unabhängig von der Schadenshöhe.
4. Er verliert automatisch seinen gesamten Versicherungsschutz für das laufende Jahr.

Nach einem regulierten Schaden erfolgt regelmäßig eine Rückstufung nach der versichererspezifischen Rückstufungstabelle, die meist mehrere Klassen umfasst, nicht erst ab dem zweiten Schaden. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

18. Worin unterscheidet sich das Schadenfreiheitsklassensystem grundlegend von den Mindestversicherungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung?

1. Beide Regelungen sind einheitlich in der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG gesetzlich normiert.
2. Beide Regelungen betreffen ausschließlich die Kaskoversicherung und sind für die Haftpflicht bedeutungslos.
3. Die Schadenfreiheitsklassen beruhen auf den Tarifbestimmungen des Versicherers, die Mindestversicherungssummen auf der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG.
4. Die Schadenfreiheitsklassen sind gesetzlich normiert, die Mindestversicherungssummen dagegen frei vereinbar.

Anders als die gesetzlich fixierten Mindestversicherungssummen der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG beruht das SF-System auf den Tarifbestimmungen des jeweiligen Versicherers. (Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG (Abgrenzung); Tarif- und AKB-Bestimmungen der Kfz-Versicherer)

19. Ein Versicherungsnehmer hat seinem Kfz-Versicherer einen Kaskoschaden von 900 EUR gemeldet, den der Versicherer bereits reguliert hat. Um die drohende Rückstufung in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zu vermeiden, erstattet er dem Versicherer den regulierten Betrag nachträglich aus eigener Tasche. Wie wird dieses Vorgehen in der Praxis bezeichnet?

1. Schadenrückkauf
2. Regressverzicht
3. Nachhaftung
4. Selbstbehalt

Erstattet der Versicherungsnehmer dem Versicherer einen bereits regulierten Schaden nachträglich, um die Rückstufung zu vermeiden, spricht man vom Schadenrückkauf; Regressverzicht, Nachhaftung und Selbstbehalt bezeichnen andere Sachverhalte. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

20. Welche Aussage zur Schadenfreiheitseinstufung in der Kfz-Haftpflicht- und der Kaskoversicherung trifft zu?

1. Haftpflicht- und Kaskoversicherung teilen sich stets eine einheitliche Schadenfreiheitsklasse, sodass jeder Schaden beide Sparten gleichermaßen zurückstuft.
2. Die Schadenfreiheitsklasse gilt ausschließlich für die Kaskoversicherung und spielt in der Kfz-Haftpflicht keine Rolle.
3. Die Schadenfreiheitsklasse gilt ausschließlich für die Kfz-Haftpflichtversicherung und spielt in der Kaskoversicherung keine Rolle.
4. Haftpflicht- und Kaskoversicherung werden in der Regel in getrennten Schadenfreiheitsklassen geführt, sodass ein Schaden in einer Sparte nicht zwingend die Einstufung in der anderen verändert.

Haftpflicht- und Kaskoversicherung werden regelmäßig getrennt eingestuft, sodass ein Schaden in der einen Sparte nicht automatisch die Klasse der anderen Sparte verändert. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

21. Was versteht man unter der Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung?

1. Die Möglichkeit, eine Rückstufung nach einem Schadensfall vollständig auf den nächsten Vertragspartner zu übertragen.
2. Die automatische Übertragung der Mindestversicherungssumme von einem Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug desselben Halters.
3. Die Verpflichtung des Versicherers, den Schadenfreiheitsrabatt nach Kündigung an einen beliebigen Dritten zu übertragen.
4. Die Möglichkeit, die erreichte Schadenfreiheitsklasse eines Fahrzeugs beim Halterwechsel, etwa auf einen Ehepartner oder ein Kind, ganz oder teilweise übertragen zu lassen.

Die Rabattübertragung erlaubt, die erreichte Schadenfreiheitsklasse beim Fahrzeug- oder Halterwechsel innerhalb der Familie, etwa auf Ehepartner oder Kinder, mitzugeben; sie betrifft weder die Mindestversicherungssumme noch beliebige Dritte. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

22. Welche der folgenden Aussagen zur Rückstufung im Schadenfreiheitsklassensystem trifft NICHT zu?

1. Das Rückstufungsausmaß richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Rückstufungstabelle des jeweiligen Versicherers.
2. Eine Rückstufung erfolgt in der Regel erst, nachdem der Versicherer den gemeldeten Schaden reguliert hat.
3. Das Rückstufungsausmaß ist bundesweit einheitlich durch das PflVG in festen Prozentsätzen je Schadenfreiheitsklasse gesetzlich vorgeschrieben.
4. Ein selbst getragener Bagatellschaden (Schadenrückkauf) führt regelmäßig nicht zu einer Rückstufung.

Anders als die gesetzlichen Mindestversicherungssummen ist das Rückstufungsausmaß nicht im PflVG normiert, sondern eine tarifliche Regelung des jeweiligen Versicherers; die übrigen Aussagen treffen zu. (Tarif- und AKB-Bestimmungen der Kfz-Versicherer; Abgrenzung zur Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG)

23. Wie wirkt sich die erreichte Schadenfreiheitsklasse eines Versicherungsnehmers konkret auf seinen Versicherungsbeitrag in der Kfz-Versicherung aus?

1. Sie bestimmt unmittelbar die Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme für Personenschäden.
2. Sie bestimmt einen Beitragssatz in Form eines Prozentsatzes vom tariflichen Grundbeitrag, der den tatsächlich zu zahlenden Beitrag ergibt.
3. Sie legt fest, innerhalb welcher Frist der Versicherer den Antrag annehmen muss.
4. Sie bestimmt, ob der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend machen kann.

Die Schadenfreiheitsklasse bestimmt einen Beitragssatz als Prozentsatz des Grundbeitrags (Bonus-Malus-Prinzip) und hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Mindestsumme, die Kontrahierungsfrist oder den Direktanspruch. (Tarifbestimmungen der Kfz-Versicherer (SF-System nach GDV-Musterbedingungen))

24. Nach § 115 Abs. 1 VVG kann der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch aus der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers wie geltend machen?

1. Nur gegen den Schädiger persönlich, nicht gegen dessen Versicherer
2. Ausschließlich über den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e. V.
3. Unmittelbar gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers
4. Lediglich gegenüber der Zulassungsstelle des Schädigerfahrzeugs

§ 115 Abs. 1 VVG gewährt dem Geschädigten einen eigenständigen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer; der Entschädigungsfonds greift nur subsidiär bei nicht versicherten oder nicht ermittelten Fahrzeugen.

25. Ein Fußgänger wird von einem versicherten Pkw angefahren und verletzt. Der Fahrzeughalter ist zahlungsunfähig. Welche Möglichkeit eröffnet ihm § 115 VVG, um dennoch entschädigt zu werden?

1. Er kann den Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
2. Er muss zunächst ein rechtskräftiges Urteil gegen den Halter erwirken, bevor er den Versicherer verklagen darf
3. Er kann seinen Anspruch ausschließlich über seinen eigenen Kfz-Versicherer abrechnen lassen
4. Er kann seinen Anspruch nur bei der zuständigen Zulassungsstelle des Fahrzeugs anmelden

Der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG erlaubt es dem Geschädigten, den Versicherer sofort und unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Schädigers in Anspruch zu nehmen.

26. Wie haften der Kfz-Haftpflichtversicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer dem geschädigten Dritten gegenüber, wenn dieser seinen Anspruch nach § 115 VVG geltend macht?

1. Nur der Versicherer haftet, der Versicherungsnehmer wird vollständig befreit
2. Anteilig nach Verschuldensquote, niemals in voller Höhe durch einen allein
3. Nur der Versicherungsnehmer haftet, der Versicherer tritt lediglich subsidiär ein
4. Als Gesamtschuldner, die dem Dritten je in voller Schadenshöhe haften

§ 116 Abs. 1 VVG ordnet für Versicherer und ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem geschädigten Dritten an.

27. Bei einem Verkehrsunfall entsteht ein Gesamtschaden von 12.000 EUR. Versicherer und Versicherungsnehmer haften dem Geschädigten als Gesamtschuldner. In welcher Höhe kann der Geschädigte den Versicherer allein in Anspruch nehmen?

1. Nur zur Hälfte, also 6.000 EUR, den Rest schuldet der Versicherungsnehmer
2. In voller Höhe von 12.000 EUR, da keine Aufteilung im Außenverhältnis erfolgt
3. Nur in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme, unabhängig vom Schaden
4. Nur bis 5.000 EUR, dem Höchstbetrag der Regressbegrenzung je Verstoß

Als Gesamtschuldner haftet der Versicherer dem Geschädigten in voller Schadenshöhe; eine hälftige Aufteilung findet im Außenverhältnis zum Geschädigten nicht statt. (§ 116 Abs. 1 VVG)

28. Welche Aussage zum Verhältnis zwischen dem Direktanspruch nach § 115 VVG und der Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber dem geschädigten Dritten trifft zu?

1. Der Direktanspruch verdrängt die Haftung des Versicherungsnehmers vollständig, sobald der Versicherer benannt ist
2. Der Direktanspruch entsteht erst, wenn die Haftung des Versicherungsnehmers rechtskräftig festgestellt wurde
3. Der Versicherer haftet neben dem Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner, beide Ansprüche bestehen nebeneinander
4. Der Direktanspruch besteht nur subsidiär, sofern der Versicherungsnehmer selbst zahlungsunfähig ist

Nach §§ 115, 116 VVG besteht der Direktanspruch gegen den Versicherer unabhängig und gleichrangig neben dem Anspruch gegen den Versicherungsnehmer, nicht erst subsidiär oder nach gerichtlicher Feststellung. (§§ 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 VVG)

29. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer zeigt der Zulassungsstelle die Beendigung eines Versicherungsverhältnisses an. Bis wann bleibt der Versicherer gegenüber einem bei einem in dieser Zeit verursachten Unfall geschädigten Dritten aus diesem Vertrag verpflichtet?

1. Bis zum Ablauf eines Monats nach der Anzeige an die Zulassungsstelle
2. Bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige an die Zulassungsstelle
3. Bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Anzeige an die Zulassungsstelle
4. Sofort ab Zugang der Anzeige bei der Zulassungsstelle, ohne weitere Frist

§ 117 Abs. 2 VVG sieht eine Nachhaftung von einem Monat ab Anzeige der Beendigung an die Zulassungsstelle vor, um den Schutz des Dritten sicherzustellen.

30. Ein Kfz-Halter verursacht alkoholisiert einen Unfall, sodass der Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird. Welche Aussage zur Position des Unfallgeschädigten trifft zu?

1. Der Dritte verliert seinen Anspruch, weil die Leistungsfreiheit auch ihm gegenüber wirkt
2. Der Dritte muss sich ausschließlich an den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e. V. wenden
3. Der Dritte kann seinen Anspruch nur noch gegen die zuständige Zulassungsstelle richten
4. Der Versicherer bleibt dem geschädigten Dritten trotz der Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer weiterhin verpflichtet

§ 117 Abs. 1 VVG stellt klar, dass die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten auch dann bestehen bleibt, wenn der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei ist; der Versicherer kann sich anschließend im Regresswege beim Versicherungsnehmer schadlos halten.

31. Welche Voraussetzung muss nach § 117 Abs. 2 VVG erfüllt sein, damit die Beendigung eines Kfz-Haftpflichtversicherungsverhältnisses einem geschädigten Dritten gegenüber wirksam wird?

1. Der Versicherungsnehmer muss den Dritten persönlich schriftlich über die Beendigung informiert haben
2. Der Versicherer muss den Umstand der Zulassungsstelle angezeigt haben, wobei die Wirkung erst nach Ablauf eines Monats eintritt
3. Der Versicherer muss die Beendigung im Bundesanzeiger veröffentlicht haben, ohne weitere Fristen
4. Es genügt der bloße Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, unabhängig von einer Anzeige

Maßgeblich ist die Anzeige an die Zulassungsstelle; die Beendigung wirkt gegenüber Dritten erst mit Ablauf eines Monats nach dieser Anzeige, nicht bereits mit Vertragsablauf oder privater Mitteilung. (§ 117 Abs. 2 VVG)

32. Welche der folgenden Aussagen zum Direktanspruch nach § 115 VVG trifft NICHT zu?

1. Der Direktanspruch richtet sich unmittelbar gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers
2. Versicherer und Versicherungsnehmer haften dem Geschädigten dabei als Gesamtschuldner
3. Der Direktanspruch entsteht erst, wenn der Geschädigte zuvor erfolglos gegen den Versicherungsnehmer vorgegangen ist
4. Der Direktanspruch dient dem Schutz des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten

Der Direktanspruch besteht unabhängig und gleichzeitig neben dem Anspruch gegen den Versicherungsnehmer; ein vorheriges erfolgloses Vorgehen gegen diesen ist keine Voraussetzung. (§ 115 Abs. 1 VVG; § 116 Abs. 1 VVG)

33. Auf welcher Anspruchsgrundlage beruht der Schadensersatzanspruch typischerweise, den der Geschädigte im Wege des Direktanspruchs nach § 115 VVG gegen den Versicherer geltend macht?

1. Auf der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG
2. Auf einem eigenständigen vertraglichen Anspruch des Geschädigten aus dem Versicherungsvertrag
3. Auf einem bereicherungsrechtlichen Anspruch nach den §§ 812 ff. BGB
4. Auf einem deliktischen Anspruch ausschließlich gegen die Zulassungsstelle

Der Direktanspruch nach § 115 VVG setzt einen Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den Versicherungsnehmer voraus, der regelmäßig auf der verschuldensunabhängigen Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG beruht. (§ 115 Abs. 1 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 StVG)

34. Ein Geschädigter erlangt am 15. März 2023 Kenntnis von seinem Schadensersatzanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem Unfall. Wann verjährt sein Direktanspruch frühestens, wenn keine Hemmung eintritt?

1. Mit Ablauf des 31. Dezember 2024
2. Mit Ablauf des 15. März 2026
3. Mit Ablauf des 31. Dezember 2028
4. Mit Ablauf des 31. Dezember 2026

Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt gemäß §§ 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung (Ende 2023) und endet daher mit Ablauf des 31. Dezember 2026.

35. Auf welchen Höchstbetrag je Verstoß ist die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer bei einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall, etwa einer Trunkenheitsfahrt, begrenzt?

1. 2.500 EUR
2. 5.000 EUR
3. 7.500 EUR
4. 10.000 EUR

§ 5 Abs. 3 KfzPflVV i. V. m. § 6 KfzPflVV begrenzt den Regress des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer bei vorschadenzeitlichen Obliegenheitsverletzungen auf höchstens 5.000 EUR je Verstoß.