🧾 Betriebliche und staatlich gefoerderte Altersversorgung

1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) unterscheidet fünf Durchführungswege, über die eine betriebliche Altersversorgung organisiert werden kann. Welche Aufzählung benennt alle fünf zutreffend?

1. Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
2. Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Rückdeckungsversicherung
3. Direktzusage, Gruppenunfallversicherung, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
4. Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds

§ 1b Abs. 2–4 BetrAVG zählt Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds als die fünf Durchführungswege auf. Die Rückdeckungsversicherung ist kein eigener Durchführungsweg, sondern ein Finanzierungsinstrument der Direktzusage; Entgeltumwandlung ist eine Finanzierungsform, kein Durchführungsweg.

2. Bei welchem Durchführungsweg verpflichtet sich der Arbeitgeber unmittelbar selbst gegenüber dem Arbeitnehmer zur Zahlung der Versorgungsleistung, ohne dass ein externer Versorgungsträger eingeschaltet wird?

1. Direktversicherung
2. Direktzusage
3. Pensionskasse
4. Pensionsfonds

Bei der Direktzusage (Pensionszusage) sagt der Arbeitgeber die Versorgungsleistung unmittelbar selbst zu und ist unmittelbarer Schuldner; bei den drei versicherungsförmigen Durchführungswegen erbringt dagegen ein externer Versorgungsträger die Leistung. (§ 1b Abs. 1 BetrAVG)

3. Welcher Durchführungsweg zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Versorgungsträger selbst hat, sondern der Arbeitgeber für die Erfüllung der Zusage subsidiär einzustehen hat?

1. Pensionskasse
2. Direktversicherung
3. Unterstützungskasse
4. Pensionsfonds

Bei der Unterstützungskasse besteht kein unmittelbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Kasse; der Arbeitgeber haftet subsidiär für die zugesagte Leistung. Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds sind dagegen versicherungsförmige Durchführungswege mit unmittelbarem Anspruch gegen den Versorgungsträger. (§ 1b Abs. 4 BetrAVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG)

4. Ein mittelständisches Unternehmen schließt für seine Arbeitnehmer eine Lebensversicherung ab, bei der es selbst als Versicherungsnehmer auftritt, während der jeweilige Arbeitnehmer versicherte Person und unmittelbar bezugsberechtigt ist. Um welchen Durchführungsweg handelt es sich?

1. Unterstützungskasse
2. Pensionsfonds
3. Pensionskasse
4. Direktversicherung

Kennzeichnend für die Direktversicherung ist, dass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer versicherte und bezugsberechtigte Person ist. Bei der Pensionskasse ist dagegen die Kasse selbst der externe Versorgungsträger mit eigener Rechtsfähigkeit. (§ 1b Abs. 2 BetrAVG)

5. Worin besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Pensionsfonds und Pensionskasse als Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung?

1. Der Pensionsfonds unterliegt geringeren Anlagevorschriften als die Pensionskasse und darf freier am Kapitalmarkt anlegen.
2. Der Pensionsfonds unterliegt strengeren Anlagevorschriften als die Pensionskasse und legt schwerpunktmäßig in mündelsicheren Papieren an.
3. Der Pensionsfonds untersteht anders als die Pensionskasse nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
4. Der Pensionsfonds erbringt seine Leistungen anders als die Pensionskasse als einmalige Kapitalauszahlung statt als laufende Rente.

Der Pensionsfonds darf breiter und renditeorientierter am Kapitalmarkt investieren als die strenger regulierte Pensionskasse; beide unterliegen jedoch der Aufsicht der BaFin und zahlen grundsätzlich laufende Renten. (§ 236 VAG (Pensionsfonds); § 232 VAG (Pensionskasse))

6. Welche Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung sind bei Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich über den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) abgesichert?

1. Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung
2. Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds
3. Unterstützungskasse, Pensionskasse und Direktversicherung
4. Direktzusage, Pensionskasse und Direktversicherung

Der PSVaG sichert nach §§ 7 ff. BetrAVG grundsätzlich Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds ab; die Direktversicherung nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen, die Pensionskasse regelmäßig nicht über den PSVaG. (§§ 7–14 BetrAVG)

7. Wer trägt die Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG?

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte
2. Der Arbeitnehmer allein
3. Der Arbeitgeber allein
4. Der PSVaG aus eigenen Rücklagen ohne Beitragspflicht der Unternehmen

Die Beiträge zur Insolvenzsicherung nach §§ 7–14 BetrAVG trägt allein der Arbeitgeber; der Arbeitnehmer wird hierdurch nicht belastet. (§§ 7–14 BetrAVG (Insolvenzsicherung))

8. Welcher Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ist NICHT über den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) insolvenzgeschützt?

1. Direktzusage
2. Unterstützungskasse
3. Pensionsfonds
4. Pensionskasse

Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds sind über den PSVaG abgesichert; die Pensionskasse ist hingegen regelmäßig nicht über den PSVaG geschützt, da sie eigenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Sicherungsmechanismen unterliegt. (§§ 7–14 BetrAVG (Insolvenzsicherung))

9. Ein Arbeitgeber erteilt einem Arbeitnehmer eine unmittelbare Versorgungszusage und schließt zur Refinanzierung dieser Zusage eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab, deren Leistungen ausschließlich dem Arbeitgeber selbst zufließen. Um welchen Durchführungsweg handelt es sich?

1. Direktzusage
2. Direktversicherung
3. Unterstützungskasse
4. Pensionskasse

Eine unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers ist eine Direktzusage; die Rückdeckungsversicherung dient hier lediglich der internen Refinanzierung des Arbeitgebers und ändert nichts am Durchführungsweg, da ihre Leistungen dem Arbeitgeber und nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zustehen. (§ 1b Abs. 1 BetrAVG)

10. Bei welchem Durchführungsweg ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die eingegangene Versorgungsverpflichtung eine Pensionsrückstellung in seiner Handelsbilanz zu bilden?

1. Direktversicherung
2. Direktzusage
3. Pensionsfonds
4. Pensionskasse

Nur bei der Direktzusage als innenfinanziertem Durchführungsweg bildet der Arbeitgeber eine Pensionsrückstellung; bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen erfolgt die Finanzierung extern über den jeweiligen Versorgungsträger. (§ 6a EStG; § 249 HGB)

11. Welche Rechtsform ist für eine Pensionskasse als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung typisch?

1. Innenfinanzierte Versorgung ohne Einschaltung eines externen Versorgungsträgers
2. Nicht rechtsfähige Versorgungskasse ohne eigene Rechtspersönlichkeit
3. Rechtsfähige Versorgungseinrichtung, meist als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder Aktiengesellschaft
4. Stiftung des öffentlichen Rechts ohne jede Versicherungsaufsicht

Die Pensionskasse ist eine rechtsfähige, der Versicherungsaufsicht unterliegende Versorgungseinrichtung, die meist als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder als Aktiengesellschaft organisiert ist. (§ 232 VAG)

12. Wer ist bei einer Direktversicherung als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung Versicherungsnehmer des Vertrags?

1. Der Arbeitnehmer
2. Der Pensions-Sicherungs-Verein
3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
4. Der Arbeitgeber

Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer den Vertrag ab, während der Arbeitnehmer versicherte und bezugsberechtigte Person ist. (§ 1b Abs. 2 BetrAVG)

13. Was regelt § 3 Nr. 63 EStG im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung?

1. Die Steuerfreiheit von Beiträgen zu Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
2. Die Pflicht des Arbeitgebers, mindestens 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss zu zahlen
3. Die vollständige Steuerfreiheit sämtlicher Kapitalauszahlungen in der Rentenphase
4. Die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Anwartschaften nach drei Jahren Zusagedauer

§ 3 Nr. 63 EStG befreit Beiträge des Arbeitgebers zu Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze von der Einkommensteuer; die Leistungen selbst unterliegen später der vollen nachgelagerten Besteuerung.

14. Bis zu welchem Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung sind Beiträge zu Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei?

1. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
2. 8 % der Beitragsbemessungsgrenze
3. 6 % der Beitragsbemessungsgrenze
4. 100 % der Beitragsbemessungsgrenze

Beiträge sind bis 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei; die 4 % beziehen sich dagegen auf die Grenze der Sozialversicherungsfreiheit. (§ 3 Nr. 63 EStG)

15. Bis zu welchem Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung bleiben Beiträge zu Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds beitragsfrei in der Sozialversicherung?

1. 15 % der Beitragsbemessungsgrenze
2. 2 % der Beitragsbemessungsgrenze
3. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
4. 8 % der Beitragsbemessungsgrenze

Die Sozialversicherungsfreiheit ist auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt, während die Steuerfreiheit bis 8 % der Beitragsbemessungsgrenze reicht. (§ 3 Nr. 63 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV)

16. Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung beträgt 2026 bundeseinheitlich 101.400 €. Wie hoch ist der nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge zu einer Direktversicherung im Jahr 2026?

1. 6.084 €
2. 10.140 €
3. 4.056 €
4. 8.112 €

8 % von 101.400 € ergeben 8.112 €; 4.056 € entsprechen den 4 % für die Sozialversicherungsfreiheit, die übrigen Werte beruhen auf falschen Prozentsätzen. (§ 3 Nr. 63 EStG; BBG allgemeine RV 2026 = 101.400 €)

17. Ein Arbeitnehmer wandelt monatlich 400 € seines Bruttogehalts in eine Direktversicherung um, was einem Jahresbeitrag von 4.800 € entspricht. Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung beträgt 2026 101.400 €. Welcher Teil dieses Jahresbeitrags bleibt sozialversicherungsfrei?

1. 4.056 €
2. 4.800 €
3. 8.112 €
4. 2.400 €

Sozialversicherungsfrei sind nur bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze, hier 4.056 €; der übersteigende Betrag von 744 € ist beitragspflichtig. 4.800 € berücksichtigt die Kappungsgrenze nicht, 8.112 € verwechselt die Grenze mit der Steuerfreiheit. (§ 3 Nr. 63 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV; BBG allgemeine RV 2026 = 101.400 €)

18. Für welche Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gilt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG?

1. Direktzusage und Unterstützungskasse
2. Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
3. Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds
4. Direktversicherung und Pensionskasse, jedoch nicht Pensionsfonds

§ 3 Nr. 63 EStG erfasst nur die drei versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds; Direktzusage und Unterstützungskasse folgen einer anderen steuerlichen Systematik (Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber, Besteuerung als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer).

19. In welcher Höhe muss der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung zugunsten von Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung einen verpflichtenden Zuschuss leisten, soweit er dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart?

1. 8 % des umgewandelten Entgelts
2. 20 % des umgewandelten Entgelts
3. 15 % des umgewandelten Entgelts
4. 4 % des umgewandelten Entgelts

Der Arbeitgeber muss 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart; die Werte 4 % und 8 % betreffen dagegen die Grenzen der Sozialabgaben- bzw. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG. (§ 1a Abs. 1a BetrAVG (Betriebsrentenstärkungsgesetz))

20. Ab welchem Zeitpunkt gilt die Pflicht zum Arbeitgeberzuschuss von 15 % bei Entgeltumwandlung auch für bereits vor 2019 abgeschlossene Altverträge?

1. Seit dem 1. Januar 2019
2. Seit dem 1. Januar 2025
3. Seit dem 1. Januar 2018
4. Seit dem 1. Januar 2022

Für Neuzusagen gilt die Zuschusspflicht bereits seit 2019, für Altverträge, die vor dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden, erst ab dem 1.1.2022. (§ 1a Abs. 1a BetrAVG (Betriebsrentenstärkungsgesetz))

21. In welcher Höhe kann ein in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Umwandlung von Entgelt in eine betriebliche Altersversorgung verlangen?

1. Bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung pro Jahr
2. Bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung pro Jahr
3. Bis zu 15 % des Bruttojahresgehalts
4. Ohne gesetzliche Begrenzung in unbegrenzter Höhe

Der gesetzliche Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG umfasst bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung pro Jahr; die 8 % betreffen die separate steuerliche Förderungsgrenze nach § 3 Nr. 63 EStG.

22. Wie werden Leistungen aus einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten betrieblichen Altersversorgung bei Auszahlung in der Rentenphase steuerlich behandelt?

1. Sie bleiben in vollem Umfang steuerfrei, da die Beiträge bereits steuerfrei eingezahlt wurden
2. Sie unterliegen der vollen nachgelagerten Besteuerung als sonstige Einkünfte
3. Sie werden nur mit dem Ertragsanteil besteuert wie eine private Rentenversicherung
4. Sie unterliegen einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 %

Da die Beiträge steuerfrei eingezahlt wurden, unterliegen die Leistungen im Gegenzug der vollen nachgelagerten Besteuerung als sonstige Einkünfte; die Ertragsanteilsbesteuerung gilt dagegen für andere Rentenformen außerhalb der geförderten bAV. (§ 22 Nr. 5 EStG)

23. Ein Rentner bezieht eine Betriebsrente aus einer ehemals nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Direktversicherung. Wie werden diese Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner behandelt?

1. Als sonstige Einkünfte, die ausschließlich der Einkommensteuer, nicht aber der Sozialversicherung unterliegen
2. Als beitragsfreie private Kapitalerträge ohne Kranken- und Pflegeversicherungspflicht
3. Als Versorgungsbezüge, die oberhalb eines Freibetrags der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliegen
4. Als Arbeitsentgelt, das in voller Höhe ohne jeden Freibetrag beitragspflichtig ist

Betriebsrenten gelten in der Krankenversicherung der Rentner als Versorgungsbezüge und sind oberhalb eines monatlichen Freibetrags beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung, nicht als steuerfreie Kapitalerträge oder Arbeitsentgelt. (§ 229 SGB V)

24. Ein Arbeitgeber zahlt jährlich 3.000 € arbeitgeberfinanzierte Beiträge in die Pensionskasse eines Arbeitnehmers ein; zusätzlich wandelt der Arbeitnehmer 2.000 € seines Entgelts in denselben Vertrag um. Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung beträgt 2026 101.400 €. Bleibt die Summe von 5.000 € in voller Höhe steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG?

1. Nein, da die Steuerfreiheit bereits bei 4.056 € (4 % der Beitragsbemessungsgrenze) endet
2. Ja, aber begrenzt auf den arbeitgeberfinanzierten Anteil von 3.000 € jährlich
3. Nein, da Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge steuerlich getrennt zu betrachten sind
4. Ja, da 5.000 € unterhalb des steuerfreien Höchstbetrags von 8.112 € (8 % der BBG) liegen

Arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte Beiträge werden für die Prüfung der 8-%-Grenze nach § 3 Nr. 63 EStG zusammengerechnet; da 5.000 € unter 8.112 € liegen, bleibt der gesamte Betrag steuerfrei. 4.056 € ist die Grenze der Sozialversicherungsfreiheit, nicht der Steuerfreiheit. (§ 3 Nr. 63 EStG; BBG allgemeine RV 2026 = 101.400 €)

25. Ein Arbeitgeber erteilt einem Arbeitnehmer eine Direktzusage und bildet hierfür eine Pensionsrückstellung in seiner Handelsbilanz. Kann der Arbeitgeber für die Finanzierung dieser Zusage die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Anspruch nehmen?

1. Nein, § 3 Nr. 63 EStG gilt nur für Beiträge zu Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds, nicht für die Direktzusage
2. Ja, da § 3 Nr. 63 EStG für alle fünf Durchführungswege gleichermaßen gilt
3. Ja, aber nur bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
4. Nein, weil bei der Direktzusage grundsätzlich keinerlei steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen möglich ist

§ 3 Nr. 63 EStG erfasst nur die versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds; bei der Direktzusage erfolgt die steuerliche Entlastung stattdessen über den Betriebsausgabenabzug der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG. (§ 3 Nr. 63 EStG; § 6a EStG)

26. Die reine Beitragszusage im Rahmen des sogenannten Sozialpartnermodells wurde zum 1. Januar 2018 durch welches Gesetz in das BetrAVG eingeführt?

1. Alterseinkünftegesetz
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
3. Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz
4. Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat zum 1.1.2018 die reine Beitragszusage (Sozialpartnermodell) in den §§ 21–23 BetrAVG eingeführt; die übrigen Gesetze regeln andere Bereiche der Alterssicherung. (§§ 21–23 BetrAVG (Betriebsrentenstärkungsgesetz))

27. Was ist das zentrale Kennzeichen der reinen Beitragszusage im Sozialpartnermodell im Vergleich zu den übrigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung?

1. Der Arbeitgeber schuldet eine garantierte Mindestleistung in Höhe der eingezahlten Beiträge.
2. Der Arbeitgeber schuldet eine garantierte Verzinsung in Höhe des Rechnungszinses.
3. Der Arbeitgeber schuldet ausschließlich die vereinbarte Beitragszahlung, ohne für eine bestimmte Leistungshöhe einzustehen.
4. Der Arbeitgeber schuldet die volle zugesagte Rentenhöhe unabhängig von der Kapitalmarktentwicklung.

Kennzeichnend für die reine Beitragszusage ist der gesetzliche Ausschluss jeder Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine bestimmte Leistungshöhe ('pay and forget'); die übrigen Optionen entsprechen den Garantiemodellen der klassischen Durchführungswege. (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a i.V.m. § 21 BetrAVG)

28. Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine reine Beitragszusage nach dem Sozialpartnermodell überhaupt vereinbart werden kann?

1. Es genügt eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
2. Es muss eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestehen.
3. Es genügt ein einseitiger Beschluss des Arbeitgebers über die Versorgungsordnung.
4. Es muss ein Tarifvertrag der Sozialpartner vorliegen, der die reine Beitragszusage vorsieht.

Die reine Beitragszusage kann ausschließlich auf tarifvertraglicher Grundlage eingeführt werden; Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge reichen dafür nicht aus, sie können aber im Anwendungsbereich des Tarifvertrags übernommen werden. (§ 21 Abs. 1 BetrAVG)

29. Ein Tarifvertrag vereinbart ein Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage und sieht vor, dass die Versorgung über eine Unterstützungskasse durchgeführt wird. Ist diese Ausgestaltung zulässig?

1. Nein, die reine Beitragszusage ist auf die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung beschränkt.
2. Ja, die Unterstützungskasse zählt zu den für das Sozialpartnermodell zulässigen Durchführungswegen.
3. Ja, sofern der Arbeitgeber zusätzlich einen Beitrag zur Insolvenzsicherung über den PSVaG entrichtet.
4. Nein, die reine Beitragszusage darf ausschließlich über eine Direktzusage durchgeführt werden.

Das Gesetz beschränkt die reine Beitragszusage abschließend auf Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung; Unterstützungskasse und Direktzusage sind dafür nicht zugelassen, da bei ihnen typischerweise eine Einstandspflicht des Arbeitgebers besteht. (§ 21 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG)

30. Warum besteht bei einer reinen Beitragszusage im Sozialpartnermodell grundsätzlich keine Insolvenzsicherungspflicht über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)?

1. Weil das Sozialpartnermodell ausschließlich außertariflichen Führungskräften vorbehalten ist.
2. Weil der Arbeitgeber keine bestimmte Leistungshöhe garantiert, für deren Ausfall eine Einstandspflicht bestehen könnte.
3. Weil die Beiträge stets vollständig durch den Arbeitnehmer über Entgeltumwandlung finanziert werden.
4. Weil die Durchführung ausschließlich über eine Unterstützungskasse erfolgt, die insolvenzfest ist.

Da der Arbeitgeber bei der reinen Beitragszusage für keine bestimmte Leistungshöhe einsteht, fehlt der Anknüpfungspunkt für eine Ausfallhaftung des PSVaG; die übrigen Aussagen sind sachlich unzutreffend. (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a i.V.m. §§ 7 ff. BetrAVG)

31. Welche Rolle nehmen die Tarifvertragsparteien (Sozialpartner) bei der Durchführung eines Sozialpartnermodells ein?

1. Sie haben nach Abschluss des Tarifvertrags keinerlei weitere Mitwirkungs- oder Kontrollrechte mehr.
2. Sie übernehmen persönlich die rechtliche Garantie für die Höhe der zugesagten Betriebsrente.
3. Sie wirken dauerhaft an Durchführung und Steuerung der Versorgungseinrichtung mit, etwa über ein paritätisches Gremium.
4. Sie bestimmen allein die Anlagestrategie der Versorgungseinrichtung, ohne an deren Aufsicht beteiligt zu sein.

Das BetrAVG sieht vor, dass sich die Tarifvertragsparteien dauerhaft an Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells beteiligen sollen, etwa über ein paritätisch besetztes Gremium; eine persönliche Leistungsgarantie übernehmen sie gerade nicht. (§ 21 Abs. 2 BetrAVG)

32. Welche der folgenden Aussagen zum Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage trifft NICHT zu?

1. Die reine Beitragszusage setzt eine tarifvertragliche Grundlage voraus.
2. Die Durchführung ist auf Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung beschränkt.
3. Für die zugesagten Leistungen besteht grundsätzlich keine Insolvenzsicherungspflicht über den PSVaG.
4. Der Arbeitgeber garantiert eine bestimmte Mindestleistungshöhe der späteren Betriebsrente.

Gerade der Verzicht auf jede Garantie einer bestimmten Leistungshöhe ist das gesetzliche Kennzeichen der reinen Beitragszusage; die übrigen drei Aussagen treffen zutreffend auf das Sozialpartnermodell zu. (§§ 21–23 BetrAVG)

33. Kann ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ein Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage anwenden?

1. Ja, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags dessen Anwendung vereinbaren.
2. Nein, das Sozialpartnermodell steht ausschließlich tarifgebundenen Arbeitgebern offen.
3. Ja, jeder Arbeitgeber kann unabhängig vom Geltungsbereich eines Tarifvertrags frei ein Sozialpartnermodell einführen.
4. Nein, das Sozialpartnermodell ist auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes beschränkt.

Das BetrAVG lässt zu, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrags zum Sozialpartnermodell übernehmen, sofern sie in dessen fachlichen und räumlichen Geltungsbereich fallen; eine völlig freie Einführung ohne Tarifbezug ist nicht vorgesehen. (§ 24 BetrAVG)

34. Ein Tarifvertrag zum Sozialpartnermodell sieht vor, dass Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung einbezogen werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Wie wird ein solches Verfahren im BetrAVG bezeichnet?

1. Verpflichtende Entgeltumwandlung ohne Widerspruchsmöglichkeit
2. Automatische Entgeltumwandlung mit Widerspruchsrecht (Opting-Out)
3. Freiwillige Beitrittserklärung (Opting-In) ohne automatische Einbeziehung
4. Unverfallbare Anwartschaft kraft gesetzlicher Regelung

Tarifverträge können eine automatische Entgeltumwandlung mit Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (Opting-Out) vorsehen; dies unterscheidet sich von einer zwingenden Umwandlung ohne Widerspruchsrecht und von einer rein freiwilligen Opt-In-Lösung. (§ 20 Abs. 2 BetrAVG)

35. Wie hoch ist die jährliche Riester-Grundzulage, die einer unmittelbar zulageberechtigten Person seit 2018 gewährt wird?

1. 154 Euro
2. 200 Euro
3. 175 Euro
4. 300 Euro

Die Grundzulage beträgt seit 2018 einheitlich 175 Euro je unmittelbar zulageberechtigter Person und Jahr; 154 Euro war der frühere Betrag vor 2018, 200 Euro entspricht dem Berufseinsteigerbonus und 300 Euro der Kinderzulage für ab 2008 geborene Kinder. (§ 84 EStG)